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BGS will im Zusammenhang mit Ermittlungen des Landesrechnungshofs Auskunft zum Speyerer Flugplatz - Kompetenz des Geschäftsführers Roland Kern inftage gestellt
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SPEYER | Speyer heute
Mittwoch, den 06. März 2019 um 10:34 Uhr

Den Jahresbericht des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz, in dem auch etwas zum Thema "Förderung des Ausbaus des Verkehrslandeplatzes Speyer" steht, nimmt die Bürgermeinschaft Speyer (BGS) zum Anlass, in einer Anfrage an die Stadtverwaltung eine Reihe von Punkten anzusprechen. "Der Rechnungshof hat zur Förderung des Ausbaus des Verkehrslandeplatzes Speyer - unterlassene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, Vergaberechtsverstöße, Mängel in der Abwicklung des Förderverfahrens - erschreckende Tatsachen aufgedeckt", so BGS-Sprecher Claus Ableiter.

 

Zur Information des Stadtrates bittet die BGS, zunächst die Seiten 152 bis 158 des Berichtes mit den Stadtratsunterlagen zu versenden, damit sich alle Ratsmitglieder ein Bild von den Feststellungen des Rechnungshofes machen können. Nach den Angaben des Rechungshofes bestehe folgener rechtlicher Bezug der Stadt Speyer zu Verkehrslandeplatz: Eigentümer des Flugplatzareals sind die Flugplatz Speyer Grundstücksverwaltungs GmbH (FSG) und die Stadt Speyer.
Hierzu wurden folgende Fragen formuliert:
1. Dazu fragen wir: Welche Flächen des Flugplatzareals mit welcher Größe sind ggf. im direkten Eigentum der Stadt Speyer ?
2. Auf welcher Rechtsbasis ggf. mit welchen Kündigungsfristen hat die Stadt Speyer der Betreibergesellschaft Flugplatz diese Flächen überlassen?
3. Welche Flächen des Flugplatzareals mit welcher Größe und welche Gebäude sind im Eigentum der Flugplatz Speyer Grundstücksverwaltungs GmbH (FSG) ? Der Rechungshof weiter: "Die Anteile an der FSG halten jeweils zur Hälfte die Stadt Speyer und die RheinlandPfälzische Gesellschaft für Immobilien und Projektmanagement mbH."?
Frage 4. Wie hoch sind in der aktuellsten Bilanz die Grundstücke und Gebäude der FSG veranschlagt und wie hoch sind die Schulden, die auf der FSG lasten?
Frage 5. Welche Eigentümer stehen sich hinter dem 50-Prozent-Miteigentümer " RheinlandPfälzische Gesellschaft für Immobilien und Projektmanagement mbH"?
Frage 6: Welche Verluste oder Gewinne sind seit dem Ausbau des Flugplatzes pro Jahr und bis 2018 insgesamt angefallen?  Wieviel dieser Verluste musste bis 2018 die Stadt Speyer tragen?

"Die Flugplatz Speyer/Ludwigshafen GmbH (FSL), an der die Stadt beteiligt ist, bezahlt einen teuren Geschäftsführer. Im Rechnungshof bericht lesen wir: Projektsteuerung Die FSL erteilte ab April 2007 einem Projektsteuerer drei Einzelaufträge freihändig ohne das vorgeschriebene Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem EU-weitem Teilnahmewettbewerb. Die Aufgaben des Projektsteuerers umfassten neben der Durchführung von Vergabeverfahren auf der Grundlage der von Dritten erstellten Leistungsbeschreibungen u. a. auch die Unterstützung der Geschäftsführung im Zuwendungsverfahren. Die FSL zahlte für die Projektsteuerung auf der Grundlage von Stundensätzen sowie Tages- und Monatspauschalen Honorare von insgesamt 485.000 Euro ohne Nebenkosten und Umsatzsteuer.  Hierzu wurde Folgendes festgestellt: - Die zu erbringenden Projektsteuerungsleistungen waren nicht klar definiert. Eine fachlich begründete Notwendigkeit für eine Projektsteuerung in der hier praktizierten Form war weder aufgrund der Zahl der Projektbeteiligten noch wegen des Umfangs und der Schwierigkeit des Bauvorhabens erkennbar", so die BGS in ihrer Begründung und sie fügte hinzu: "Wenn die Eigentümer der Meinung sind, dass der Geschäftsführer gar nicht die Fähigkeiten hat, seine Aufgabe zu erfüllen, dann sollte man sich schnellstmöglich von ihm trennen."
Neben den Anfragen fordert die GBS in einem Antrag:
1. Der Stadtrat beauftragt die Oberbürgermeisterin zu prüfen, ob und wie der gefährliche, lärmende und dauerhaft Verluste verursachende Flugplatz Speyer schnellstmöglich geschlossen werden kann und welche Anschlussnutzung für das große Gelände in Frage kommt.
2. Der Stadtrat beauftragt im Hinblick auf den Rechnungshofbericht die Oberbürgermeisterin zu prüfen oder die Prüfung zu veranlassen, ob beim Geschäftsführer der FSL nicht so relevante Pflichtverletzungen vorliegen, dass eine Kündigung und/oder andere geeignete Maßnahmen angezeigt erscheinen.

Siehe auch KLARTEXT

 

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