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Anfrage der CDU zu parkenden Lkw und deren Hinterlassenschaften
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SPEYER | Speyer heute
Mittwoch, den 13. März 2019 um 12:40 Uhr
In einer Anfrage will die CDU-Stadtratsfraktion Auskunft zum Problem der Hinterlassenschaften parkender LKW-Fahrer. In der Begründung heißt es: "Früher war der Randstreifen an der Siemensstraße entlang der B 9 ein Ärgernis ohnegleichen, weil parkende Lkw-Fahrer dort für wüste Zustände sorgten, vor allem durch wilde Müllentsorgung. Durch bauliche Maßnahmen hat die Verwaltung dafür gesorgt, dass dort nicht mehr geparkt werden kann.  Allerdings haben sich nach unserem Eindruck nun ähnlich untragbare Zustände in der Johann-Joachim-Becher-Straße auf dem dortigen Lkw-Standplatz entwickelt.

 In der Lösung des auch im Verkehrsausschuss mehrfach und zuletzt am 13.06.2018 breit diskutierten Problems sind Sie und ist die  Verwaltung also offensichtlich noch keinen Schritt weiter gekommen.
Laut Protokoll des VerkehrsA vom 13.06.2018 gaben Sie, Frau Oberbürgermeisterin, „direkt einen Ausblick für die nächste Sitzung, da Lkws in Speyer ein Problem darstellen, welches angegangen werden muss“. Wörtlich zitiert Sie das Protokoll weiter. „Es muss darüber geredet, geplant und angegangen werden“. Da es entgegen der Ankündigung  keine weitere Befassung des Verkehrsausschusses seitdem gab, bitten wir folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen:
1. Wer ist für den Lkw-Parkplatz in der Johann-Joachim-Becher-Straße verantwortlich?
2. Welche Möglichkeiten der geordneten Müllentsorgung sind dort vorhanden oder geplant? Kann kurzfristig dort wenigstens ein Müllcontainer aufgestellt werden?
3. Wie ist die sanitäre Situation dort?
4. Teilt die Verwaltung die Auffassung, dass zwar der Hot-Spot Siemensstraße beseitigt werden konnte, die früher dort beklagten Probleme aber weiter ungelöst sind und nun nur an anderer Stelle für Ärger sorgen?
5. Gibt es nach Kenntnis der Verwaltung weitere solche Hot-Spots in Speyer, wo Lkws gehäuft parken und ihre Fahrer u.a. durch ungeregelte Müllentsorgung die Umgebung verschmutzen?
6. Wie ist die Meinung der Verwaltung zur Schaffung eines Autohofs vergleichbar dem in Schwegenheim, wo Lkw-Fahrer geordnet ihre Lenkruhezeiten verbringen können?"

 

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