Am 7. Juni 2019 teilte Benjamin Haupt, der Vorsitzende der AfD Speyer und Neumitglied des Speyerer Stadtrates, auf seinem Facebookprofil einen Artikel von Spiegel Online und schrieb dazu: »Der Duft von vorzeitigen Neuwahlen zieht durchs Land und wir von der AfD sind gerüstet.«

Mehrere Sympathisant*innen der Alternative für Deutschland diskutierten Haupts Posting und verliehen ihrer Sorge Ausdruck, dass die Grünen bei Neuwahlen an die Regierung kommen könnten.

 

Eine Facebookfreundin von Haupt schrieb:
»Wir können nur den Kopf einziehen und hoffen, dass es nicht allzu desaströs werfen (sic) wird, wenn die Grünen an die Macht kommen. Wirschaftlicher Zusammenbruch, Krieg, Enteignung ...«

Dies kommentierte Haupt wie folgt:
»Wenn alles vorüber ist und die Sachlage wieder klar sollte man die Gerichtsräume für die 2Runde in Nürnberg nutzen. Kein Vergeben und Vergessen den Marrodören (sic)!«

Wenige Tage nach seiner Wahl in den Speyerer Stadtrat fordert Benjamin Haupt also eine Neuauflage der Nürnberger Prozesse von 1945-49. Man muss seinen Kommentar so interpretieren, dass er Mitglieder und Politiker*innen der Grünen mit hochrangigen Nazis vergleicht, die er vor ein Militärtribunal stellen will, um sie als Kriegsverbrecher jahrelang einzusperren oder gar mit dem Strang hinzurichten. 

AfD ist keine demokratische Partei

Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die Äußerungen des AfD-Landesvorsitzenden Uwe Junge, der anläßlich der Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsminsterin einen »Aufstand der Generale« forderte. Für viele politische Beobachter war sein Tweet eine Aufforderung zum Putsch, so z.B. für den CDU-Politiker Ruprecht Polenz.

Die Äußerungen von Haupt und Junge zeigen beispielhaft die Umsturzfantasien und Vorbereitungen der Rechtsextremen auf den »Tag X«. Bekenntnisse der AfD zur Demokratie und zum Grundgesetz sind vor diesem Hintergrund nur Lippenbekenntnisse.

Radikalisierung der AfD
Die AfD ist eine rassistische, frauenfeindliche und undemokratische Partei. AfD-Vertreter*innen agieren Seite an Seite mit bekennenden Rassisten und Neonazis. Stets erfolgte nur eine halbherzige und rein taktische Abgrenzung von rassistischer Gewalt.

Die AfD ist ein Sammelbecken für Nazis, Ewiggestrige und Rassisten. Es ist Zeit, dagegen aufzustehen.

Eine Pressemitteilung von
Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer
https://www.buendnis-speyer.de/
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