Rund 30 Punkte auf der Tagesordnung hatte der Speyerer Stadtrat in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause. Der Klimaschutz war das Thema vieler Anträge der Parteien. Schon vor dem Sitzungssaal demonstrierten Vertreter von „Friday for Future“ für die Einhaltung der Klimaziele. Vor der eigentlichen Sitzung erteilte OB Stefanie Seiler ihnen das Wort, und so konnten sie einen Appell für konsequenten Klimaschutz an die Ratsmitglieder richten. Sie erwarten, dass die bisher nicht verbindlichen Regeln festgeschrieben werden, so der Sprecher Justus Berberich.

Es gebe in Speyer viel Potenzial, im Kleinen was zu ändern. Genannt wurden ein umweltfreundlicher ÖPNV, Mülltrennung an Schulen, Verkehrszählung und mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer. Die OB lud die Vertreter von „Friday for Future“ dazu ein, in den entsprechenden Ausschüssen mitzuarbeiten.

Viele Anträge, die meisten von den Linken, beschäftigten sich dann mit diesem Thema. Die Klimaschutzbeauftragte der Stadt, Fabienne Körner, nannte einige interessante Zahlen: Jeder Einwohner der Stadt produziere jedes Jahr 11.000 Tonnen schädliches Klimagas. Hier ist ein großes Einsparpotenzial gegeben. Der Appell Körners an alle: „Umsetzen können wir Veränderungen nur in der Gemeinschaft aller, die Stadt alleine kann das nicht!“ Maßnahmen sollen bis zum Jahresende geprüft werden. In der Diskussion bezweifelte das AfD-Mitglied Nicole Höchst, dass es überhaupt einen Klimawandel gebe, was bei den anderen Fraktionen auf Unverständnis stieß. Der Antrag der Linken, den Klimanotstand auszurufen, hatte starke Symbolkraft, so Irmgard Münch-Weimann von den Grünen. Die Abstimmung erbrachte 5 Gegenstimmen; damit wurde der Klimanotstand für Speyer ausgerufen und der Stadtrat (dies ein Antrag der CDU) wird sich zum Herbst zu eine Sondersitzung zu diesem Thema treffen. Der Antrag auf „Solardachpflicht sowie die Einführung eines 'Bürgertickets ÖPVN'“ wurde in die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Kontrovers verlief die Diskussion darüber, ob sich die Stadt zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen bereit erklären solle. Diesem Antrag der Linken, als „Seebrücke“ bezeichnet, stimmte der Rat zu, allerdings bei Enthaltung der CDU und Teilen der SWG. Für Matthias Schneider von der gleichnamigen Gruppe sind Flüchtlinge selbst schuld, wenn sie in Seenot geraten, Hannah Heller (Grüne) hielt dagegen: "Wir sind Stadt gegen Rassismus und Fairtrade-Stadt, das darf nicht nur auf dem Papier so bleiben!“ Dafür erhielt sie viel Beifall von den Zuschauerrängen.

Auf Antrag der AfD wurde über die Direktübertragung der Stadtratssitzungen gesprochen. Die Investition in den Sitzungssaal würden ca. 20.000 € betragen. Die Kameras werden vermutlich im nächsten Jahr kommen. Dem Antrag stimmte man einheitlich zu. Wichtig ist aber, dass der Datenschutz gewährleistet ist und das Bildmaterial nicht verfremdet wird. Nach dem Vorbild von Trier sprach sich Matthias Nowack für einen You-Tube-Kanal aus

Die CDU forderte Abfallvermeidung und Verfolgung von Müllsündern. Dies sollte eigentlich selbstverständlich sein, meinte Claus Ableiter (BGS). Der Stadtrat besetzte die Ausschüsse, lediglich der Seniorenbeirat muss wegen fehlender Rechtsgrundlage noch bis zum September warten, bevor er nominiert wird. Bürgermeisterin Monika Kabs (CDU) informierte auch darüber, dass der Behindertenbeauftragte Hermann Krämer sein Amt zur Verfügung stellt. Nachfolger ist Rhett-Oliver Driest. (hgw)