In der Hauptsatzung kann bestimmt werden, dass der Stadtrat einen Ältestenrat bildet, der den Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin in Fragen der Tagesordnung und des Ablaufs der Sitzungen des Stadtrates berät. Das Nähere über die Zusammensetzung, die Aufgaben und das Vorgehen des Ältestenrates bestimmt die Geschäftsordnung des Stadtrates. In Speyer besteht so ein Ältestenrat, dessen Vorsitz Stefanie Seiler als Oberbürgermeisterin innehat. Er setzt sich aus Vertretern der Parteien zusammen. In Speyer sind 15 Vertreter Mitglieder der Kooperation zwischen CDU, Grünen und SWG. Ihnen sitzen 14 Vertreter der übrigen Parteien (mit Ausnahme der BGS) gegenüber. In der gestrigen Sitzung ging es hauptsächlich um die Zuteilung der Aufgaben nach Wahl eines bzw. einer neuen hauptamtlichen Beigeordneten und eines bzw. einer Beigeordneten im Ehrenamt. Jedoch gab es noch keine Verständigung im Ältestenrat. Seiler machte nochmals klar, dass sie klare Vorstellungen über die zukünftigen Aufgaben der Beigeordneten habe und ließ auch wissen, dass es bezüglich ihres Dezernats und dem von Bürgermeisterin Monika Kabs (CDU) keine Änderungen in Form von Abstrichen geben wird. Dem widersprach die Kooperation, die in den von ihr zu besetzenden Dezernaten Mängel sieht, die nicht in Übereinstimmung, so Axel Wilke, mit dem Vorschlag der Kooperationspartner „klug begründet, konstruktiv und diskussionswürdig" sind. Hauptkritikpunkt war die Schaffung eines neuen Bereiches „Digitalisierung“ für das Dezernat III anstelle der Abteilung SpeFa (Speyrer Freiwilligenagentur), die momentan als Stabsstelle Frau Kabs zugeordnet ist. Für diesen Bereich verfüge, so Sandra Selig (SWG), ihre Partei über die entsprechende Kompetenz. Irmgard Münch-Weinmann (Grüne/Bündnis 90) möchte den Klimaschutz und aus dem Fachbereich Tiefbau die Abteilung „Verkehrsplanung“ im neu zu besetzenden Dezernat III (Stelle wird ausgeschrieben) verankert wissen, da dies Schwerpunkte der Grünen sind.

Welche Abteilungen den einzelnen Dezernaten zugeordnet werden, entscheidet in letzter Konsequenz Stefanie Seiler, aber dies dürfte, so zeichnete es sich gestern ab, ein langer Weg werden.

Umso erfreulicher, dass alle Parteien die Ausschreibung für den zweiten hauptamtlichen Beigeordneten sehr gut fanden und dass eine Partnerschaft mit dem englischen Chichester (23.000 Einwohner) in Südengland angestrebt werden soll. (hgw)