Nachdem man in den vergangenen Tagen gelesen und gehört hat, wie es der Stadt Worms mit ihrem Haushalt (2 Millionen Defizit) ergangen ist, wollte sich die Speyrer OB Stefanie Seiler (SPD) in einem Vorgespräch darüber informieren, wie es mit einer Genehmigung für den Speyerer Haushalt aussieht, bei dem ein Haushaltsminus von 10 Millionen € in den Büchern stehen wird. Das Ergebnis: Speyer muss damit rechnen, im kommenden Jahr monatelang mit einem von der ADD nicht genehmigten Haushalt zu arbeiten. Trotz alle Sparmaßnahmen im Haushaltsentwurf war dies eine Hiobsbotschaft für die Speyerer Verwaltung. Bisher wurden Genehmigungen trotz Fehlbeträge mit Auflagen erteilt. Nun hat sich diese Praxis offenbar geändert, und das wird Seiler so nicht stehenlassen. Ihr Widerspruch gegen die Entscheidungen der ADD wird vehement sein. Speyer wird nun eine Steuerungsgruppe einsetzen, bestehen aus Politik und Verwaltung, um den gesamten städtischen Etat zu durchleuchten. Darüberhinaus soll ein Gespräch mit dem Städtebau, dessen Vizepräsidentin Seiler ist, und dem Land stattfinden. Die kommunale Selbstverwaltung ist laut Seiler in Gefahr. Im Hintergrund sieht sie den Landesrechnungshof in Speyer, der immer wieder neue Steuererhöhungen ins Spiel bringt, um den Haushalt der Städte in Ordnung zu bringen. Ob dies eine richtige Finanzplanung ist, bleibt dahingestellt. Wenn nun morgen Abend der Stadtrat den ersten Haushalt von Seiler genehmigt, schwebt das Damoklesschwert, Genehmigung durch die ADD, wenn auch mit Auflagen, über der Verwaltung in Speyer. Gestattet wären dann nur unabwendbare Ausgaben, und man muss sich fragen, wozu der ganze Sparwille dann der Stadtverwaltung dient. Geplante Projekte, wie Feuerwachen, Investitionen in den Straßenbau, barrierefreier Bushaltestellen und andere Großprojekte müssten neu überdacht werden und Seilers Ideen, Speyer nach ihren Vorstellungen zu gestalten, hätten schon vorab einen herben Dämpfer bekommen. Man kann nur hoffen, dass der gesamte Stadtrat einhellig hinter ihr stehen wird.