Über das Kommunale Investitionsprogramm (KI) wurde beim gestrigen Pressegespräch mit der OB Stefanie Seiler (SPD) ebenfalls gesprochen. Was ist das Kommunale Investitionsprogramm (KI) in der Version 3.0 genau? Eine einfache Formel ist die Grundlage: 80% vom Bund, 10% vom Land und 10% von der Kommune, in diesem Fall Speyer. Der Bund hat zu diesem Zweck ein Sondervermögen von 3,5 Milliarden € eingerichtet. Aus diesem Topf können sich ausdrücklich „finanzschwache“ Kommunen bis 2020 bedienen. Rheinland-Pfalz erhält aus diesem Topf etwa 7,2% oder 253.197 Millionen €. Hiervon will Speyer stark profitieren, um seine Infrastruktur nach vorne zu bringen. Laut Bernd Reif, Leiter des zuständigen Fachbereiches, habe Speyer alle Mittel ausgeschöpft, im Gegensatz zur Meinung der CDU- und SWG-Faktion, die bei den Haushaltsberatungen wissen wollten, ob alle Anträge eingereicht wurden. Bis zum Juni des nächsten Jahres müssen alle Anträge beim Land vorliegen; Reif sieht sich im grünen Bereich. Anträge wurden bis jetzt für 17 Sanierungen gestellt. Bei den sieben noch nicht gestellt Sanierungsanträgen handelt es sich um Maßnahmen, die ausschließlich Schulen betreffen. Dies sind sicherlich auch Punkte, die morgen in den neun Haushaltsreden der Parteien angesprochen werden