K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Michael Wagner (CDU)

Stand der Renovierungsarbeiten der Arrestzellen in der Polizeiinspektion Speyer

Schon seit längerer Zeit stehen die Renovierungsarbeiten der Arrestzellen der Speyerer Polizeiinspektion an. Diesem Umstand zur Folge können die Arrestzellen nicht benutzt werden und polizeilich Auffällige, die die Voraussetzungen für eine vorübergehende Unterbringung in einer Arrestzelle erfüllen, müssen in der Regel mit 2 Polizeibeamten/Polizeibeamtinnen in die benachbarten Polizeiinspektionen/Diensstellen gebracht werden.

Diese Maßnahme bindet zusätzlich Zeit und Personal. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wann haben die Renovierungsarbeiten an den Arrestzellen in der Speyerer Polizeiinspektion begonnen?

2. Wann hat der Landesbetrieb Liegenschaften und Baubetreuung (LBB) die entsprechenden Mittel für die Renovierungsarbeit genehmigt und wann wurde der Antrag für die konkreten Maßnahmen gestellt?

3. Wann werden die Renovierungsarbeiten voraussichtlich abgeschlossen sein, und wann werden die Arrestzellen wieder im vollen Umfang benutzt werden können?

4. Wie bewertet die Landesregierung den zeitlichen Mehraufwand und damit einhergehend die fehlende Ressourcenallokation, die mit der Verbringung in eine andere Polizeiinspektion verbunden ist?

5. Welche Maßnahmen sind geplant, um die Renovierungsarbeiten zu beschleunigen?