Von Hansgerd Walch. Umfangreich war die Tagesordnung der Sitzung; wir möchten nur einige Punkte herausgreifen. Haushalt: Nachdem es Beanstandungen seitens der Aufsichtsbehörde gegeben hatte, wurden die im Dezember 2019 vorgelegten Zahlen überarbeitet und das Defizit 2020 auf 3 bis 4 Millionen Euro zurückgeführt. Zwei Personalentscheidungen, die man zuvor gestrichen hatte, wurden wieder eingestellt, einmal die zwei Halbtagsstellen für einen Schulsozialarbeiter, dies vor allem nach dem eindringlichen Appell der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Hanna Heller, die auf die wichtige Bedeutung dieser Aufgabe hinwies. Auch ein Diplom-Landespfleger wird wieder eingestellt. Die Einsparungen sind über geringere Personalausgaben möglich. Es mussten Investitionskosten zurückgestellt werden, so z.B. für die Salzturmbrücke, den Aufzugseinbau beim Gymnasium, die Umbaumaßnahmen beim Heinrich-Lang-Platz in Speyer Nord und die Anschaffung neuer Poller für die Maximilianstraße. Abgelehnt haben den neuen Haushaltsentwurf AFC, Linke, FDP, BGS und die Wählergruppe Schneider. Insgesamt wurden im neuen Haushaltsentwurf sieben Millionen Euro eingespart. Ein Fehlbetrag bleibt jedoch, und man wird sehen, ob das Land diesen akzeptiert. Kosten der Beigeordnetenstellen: Hier gab Sabine Dittus (Hauptverwaltung) Auskunft. Die Gruppierung für die Beigeordnetenstelle ist A16, nach zwei bis drei Jahren ist dann eine Höherstufung in die Besoldungsgruppe B2 möglich. A16 würde pro Jahr mit einem Betrag von 199,760 € den städtischen Haushalt belasten, hinzu kämen dann noch diverse Nebenkosten. Bei dem ehrenamtlichen Beigeordneten gibt es einen Höchstsatz für eine Stadt wie Speyer, dieser beträgt 2.622 € ohne Nebenkosten. Tor zur Pfalz: Hierzu wurde noch nichts entschieden, außer dass es mit der LMK (Landesanstalt für Medien und Kommunikation) jetzt einen neuen und ernsthaften Bewerber gibt, der den unteren Bereich für seine Aufgaben mieten möchte. Dr. Marc Jan Aumann, der Direktor der Medienanstalt, erläuterte die Aufgabe seines Hauses und plädierte für die Zustimmung des Speyerer Stadtrates. In der Medienlandschaft wäre dies ein „Highlight“ für die Stadt, neben der Universität. Aber das ist alles noch Zukunftsmusik, denn erst einmal muss die „Bieterrunde“ abgeschlossen werden. Neustrukturierung der Fachbereiche: Bei sieben Enthaltungen stimmte der Stadtrat dem Vorschlag der Verwaltung zu. In Zukunft ist die Oberbürgermeisterin verantwortlich für die Stabsstellen 010-050, sowie 070 - Fachbereich 1 und 5 - Stadtwerke Speyer - GEWO Wohnen und Leben - Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft Der Bürgermeisterin werden übertragen die Fachbereiche 3 und 4 sowie die Stabsstelle 060. Der oder dem hauptamtlichen Beigeordneten werden übertragen der Fachbereich 2 - Eigenbetrieb: Entsorgungsbetriebe Speyer. Der oder dem ehrenamtlichen Beigeordneten erhält die Geschäftsbereiche Sachgebiet Digitale Verwaltung innerhalb der Hauptverwaltung. Feuerwehr: Es wurde einstimmig beschlossen, eine Feuerwache in Speyer Nord zu bauen und die Hauptfeuerwehrwache in Speyer Süd zu ertüchtigen.