Anzeige

BECHER UND DIE GEGENWART

VIDEOS

URLAUB UND FREIZEIT

MENSCHEN

LESERBRIEFE

MEIST GELESENE ARTIKEL

NATUR UND UMWELT

WIRTSCHAFT UND ARBEIT

MODE UND LIFESTILE

SOCIAL-BOOKMARKING

Hinzufügen zu: Facebook Hinzufügen zu: Mr. Wong Hinzufügen zu: Webnews Hinzufügen zu: Windows Live Hinzufügen zu: Favoriten.de Hinzufügen zu: Linksilo Hinzufügen zu: Readster Hinzufügen zu: Linkarena Hinzufügen zu: Del.icoi.us Information

AKTUELLE MELDUNGEN

"Es geht um jede Stimme", machte OB-Kandidatin Stefanie Seiler am Freitagnachmittag beim "Fischessen"...
Von Klaus Stein Auf den ersten Blick sieht alles gut aus. Schaut man allerdings etwas genauer hin, dann bröckelt hier u...
Prominente Unterstützung in ihrem Wahlkampf erhielt Oberbürgermeisterkandidatin Stefanie Seiler von einer "alten...
Weitere Themen aus der Ratssitzung : Mehrreinnahmen für den Kommunalen Entschuldungsfonds, ASB- Zuschuss, Suche nach Standort für Neubau Rettungswache
Drucken
SPEYER | Uebersicht Speyer
Freitag, den 11. Mai 2012 um 10:57 Uhr
Einstimmig beschloss der Stadtrat auf der gestrigen Sitzung den Steuersatz für Automaten in Gaststätten und Spielhallen ab dem 01. Juli 2012 von bisher 12 Prozent des Einspielergebnisses auf jetzt 18 Prozent anzuheben. Die Kommune erhofft sich dadurch Mehrreinnahmen von insgesamt 180.000 Euro pro Jahr; auf  2012 entfällt also noch ein Plus von 90.000Euro. Die Vergnügungssteuern sind dann jeweils vierteljährlich zu entrichten. Mehr Geld im Stadtsäckel erwartet die Verwaltung auch von der Erhöhung der Parkgebühren in den Bereichszonen Festplatz, Naturfreundeparkplatz sowie an der Rheinallee.

Infolge dieser Satzungsänderung, die gleichfalls Anfang Juli Gültigkeit besitzt, kostet das Parken künftig zwei Euro für zwei Stunden, also die doppelte Gebühr wie bisher. Dementsprechend steigen auch die Parkgebühren für die Tages-, Monats- und Jahresnutzung. Die Stadt erhofft sich dadurch Mehreinnahmen von 100.000 Euro. Zum 1. Januar 2013 ist eine weitere Änderung der Parkgebührensatzung der neuen Tarifzone "C" ( betrifft drei weitere Parkplätze) geplant. BeideSatzungsänderungen sind verknüpft mit dem Kommunalen Entschuldungsfonds des Landes, dem Speyer beizutreten gedenkt, und für den ein Eigenanteil von 1,8 Millionen Euro aufgebracht werden muss. Gleichwohl bekräftigte Eger, in der dazu speziell eingerichteten Arbeitsgruppe werde nicht nur nach Möglichkeiten gesucht Einnahmen zu steigern. Gleichwohl bemühe sich das Gremium ebenfalls mit allen Kräften darum, Ausgaben zu kürzen, damit das Gesamtpaket für den KEF rechtzeitig geschnürt werden könne.

Aufgehoben wurde vom Stadtrat ein Beschluss aus dem Jahre 1981, in welchem sich die Stadt Speyer verpflichtete, die jährlichen Erbbauzinsen für das Grundstück des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) zu übernehmen. Der ASB hat künftig die Möglichkeit im Sinne der Gleichbehandlung mit den anderen gemeinnützigen Vereinen ab diesem Jahr ebenfalls einen kommunalen Zuschuss zu beantragen.

Der erforderliche Neubau einer Rettungswache beschäftigte die Gemüter der Ratsmitglieder, denn noch immer ist der Rat auf der Suche nach einem geeigneten Standort. Mit der Zustimmung aller Fraktionen bis auf die Bürgergemeinschaft, die sich aufgrund akuten Handlungsbedarfes dafür einsetzte, sofort einen Beschluss hinsichtlich eines der beiden Vorschläge der Tischvorlage zu fassen, wurde der Entschluss auf die kommende Sitzung vertagt. Dr. Axel Wilke von den Christdemokraten sagte, über einen solcher "Beschluss mit jahrzehntelanger Gültigkeit" könne nur intensiv mit aller Sorgfalt entschieden werden. Dazu sei die kurzfristig vorgelegte Tischvorlage kein probates Mittel. Oberbürgermeister Eger betonte im Verlauf der Debatte, es gebe keinen idealen Standort im Sinne der Verwaltung. Nach eingehender Prüfung stünden zwei Alternativen zur Disposition: Zum einen ein Gelände an der Wenzel - Klambt-Straße, zum anderen eines  im Parkbereich "Am rauschenden Wasser"/ Karl-Spindler-Straße. Diese beiden Standorte habe auch der ärztliche Fachberater Dr. Karl Wersch vom DRK für denkbar befunden. Für die Wache benötige man, so Eger, eine zentrale Lage. Dies sei zum Beispiel in der Nähe der beiden Krankenhäuser nicht gegeben. Gespräche mit der Deutschen Bahn über das Überlassen einer größeren Fläche seien aufgrund des reservierten Verhaltens des Verhandlungspartners Bahn wenig fruchtbar gewesen.  Überraschend für alle kam der Vorschlag, den Frank Ableiter von der Bürgergemeinschaft Speyer (BGS) der Versammlung unterbreitete. Es gebe an der Tullastraße eine Ausgleichsfläche. Besagte Freifläche auf dem Gelände einer ehemaligen Großhandelsfirma liege zentral und sei gut zu ereichen. Zudem sei die Tullastraße ausreichend breit. In seinem Resümee sagte der Oberbürgermeister, die Verwaltung freue sich über jeden Alternativvorschlag der noch komme. Die Vorlage wurde daraufhin in die nächste Stadtratsitzung zur endgültigen Beschlussfassung vertagt. (da)

 

Kommentare können erst nach einer Anmeldung auf unserer Seite abgegeben werden.
Neue Einträge werden erst nach Freischaltung sichtbar.

Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Ich akzeptiere Cookies von dieser Seite.